GEZ Gebühr: Anmeldung für PC´s rechtens? – Gericht Urteilt
Posted by Andy S | Posted in News | Posted on 21-12-2009-05-2008 15:09
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Jetzt gibt es gute Nachrichten im Kampf um die GEZ Gebühren, denn jetzt soll es ein Urteil des Gerichtes in Braunschweig geben, wo Gebühren auf einem PC mit Internetanschluss nicht erhoben werden dürfen. Dies geht jetzt aus einem Bericht auf Express hervor. Geklagt hatte einen Dolmetscherin aus dem Kreis Goslar. Sie hatte gegen den NDR geklagt die von ihr Gebühren für die Nutzung ihres Zweit PC haben wollten.
Das Gericht urteilte in seiner am Montag veröffentlichen Entscheidung, der NDR stelle derzeit im Internet „keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk zur Verfügung“. Der Sender könne seine Radioprogramme im Internet nicht unbegrenzt vielen Nutzern anbieten. Deshalb sei die Gebühr unzulässig.(Express)
Jetzt stellt sich natürlich die Frage ob der NDR in Berufung gehen wird. Sollte die Klage auch dort noch bestand haben, dann könnte das für alle PC die derzeit mit Gebühren auferlegt werden Konsequenzen haben. Bisher muss jeder seinen PC anmelden wenn er kein Radio oder Fernsehgerät angemeldet hat. Es beleibt spannend zu sehenh wie die Sache ausgehen wird.
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